Clerical Medical verlangt Zustimmungserklärung: Droht jetzt die Pleite in 2026?

1. Verträge der Clerical Medical werden von Scottish Widows geführt

Die ehemalige Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) hat seit 1995 fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen in Deutschland verkauft. Der Markenname Clerical Medical taucht aber nur noch auf dem Briefpapier auf. Wikipedia-Artikel zur Clerical Medical plc : https://de.wikipedia.org/wiki/Clerical_Medical Die Verträge werden inzwischen über die luxemburgische Scottish Widows Europe S.A. (SWE) geführt. Bekanntmachung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 16.11.2023 zur Scottish Widows Europe S.A. : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Bekanntmachungen/04_Anmeldung_Dienstleistungsverkehr_DE/2023_11_16_scottish_widows_europe_va.html

1.1. Lifeware S.A. aus Luxemburg hat die Verwaltung übernommen

Seit dem 24.02.2025 erfolgt die Verwaltung der Versicherungsverträge der ehemaligen Clerical Medical über die Lifeware S.A. aus Luxemburg. Zunächst hatte die Clerical Medical von 1995 bis 2011 selber die Verträge betreut. Zuletzt wurde der Bestand von der LV Bestandsservice GmbH aus Heidelberg verwaltet.

1.2. Scottish Widows Europe hat die deutsche Niederlassung geschlossen

Die Verwaltung der Versicherungsverträge der Clerical Medical erfolgt seit der Übertragung auf die Lifeware S.A. komplett in Luxemburg. Die deutsche Niederlassung der Scottish Widows Europe S.A. ist geschlossen worden. Webseite der Clerical Medical: Fragen und Antworten zur Übertragung auf die Lifeware S.A. : https://www.clericalmedical.com/de/news/Q&A.html Damit ist für die Verträge der Clerical Medical auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht mehr zuständig. Das halten wir für hoch problematisch.

2. Clerical Medical verlangte Zustimmungserklärung bis zum 31.03.2025

Unter dem Logo der Clerical Medical hat die Scottish Widows Europe S.A. ihre Kunden angeschrieben und aufgefordert eine „Zustimmungserklärung zur Informationsweitergabe“ zu unterschreiben. Damit sollte die Übertragung der Verwaltung der Versicherungsverträge von Deutschland nach Luxemburg legitimiert werden. Die Kunden der ehemaligen Clerical Medical wurden dabei unter Fristsetzung bis zum 31.03.2025 zur Unterschrift aufgefordert.

2.1. Worum geht es bei der Zustimmungserklärung?

Die Scottish Widows Europe S.A. hat die Verwaltung der Verträge der ehemaligen Clerical Medical aus Deutschland nach Luxemburg verlegt. Dafür wurde eine umfangreiche Zustimmungserklärung zur Informationsweitergabe an Dritte verlangt. Wir empfehlen diese aus unserer Sicht viel zu umfangreiche Zustimmungserklärung nicht abzugeben.

2.2. Muss die Zustimmungserklärung unbedingt unterschrieben werden?

Nein, Sie müssen die Zustimmungserklärung nicht unbedingt unterschreiben. Die Scottish Widows Europe S.A. bleibt als Rechtsnachfolgerin der Clerical Medical Investment Group Limited auch weiter verpflichtet die Ansprüche aus Ihrem Vertrag Ihnen gegenüber zu erfüllen. Wenn Sie die Erklärung bis jetzt noch nicht abgegeben haben, raten wir auch weiterhin dazu, die Erklärung in der ursprünglichen Form nicht abzugeben.

Nach unserer Auffassung ist die Zustimmungserklärung viel zu umfangreich und in dieser Form so nicht notwendig. Wir befürchten auch, dass die Versicherung versuchen könnte, den Kunden eine Zustimmung negativ anzulasten, wenn sie beispielsweise den Vertrag widerrufen, widersprechen oder einen Rücktritt erklären wollen.

3. Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt oft noch möglich

Die Clerical Medical hat nach unseren Erfahrungen bei vielen Versicherungsverträgen die bis zum Jahr 2010 abgeschlossen worden sind, falsch über das Widerrufs-, Widerspruchs- und Rücktrittsrecht belehrt. Kunden denen eine falsche oder unvollständige Belehrung erteilt worden ist, können ihren Vertrag grundsätzlich auch heute noch rückabwickeln lassen. Das kann wirtschaftlich sehr interessant sein, wenn die Wertentwicklung bei einem Vertrag schlecht war.

Beispiele für fehlerhafte Belehrungen der Clerical Medical:

4. Clerical Medical muss hochgerechnete Auszahlungen leisten

Die meisten Versicherungsverträge bei der Clerical Medical haben sich nicht so entwickelt, wie es bei Vertragsabschluss angegeben wurde. Bei vielen Verträgen, die vor dem Jahr 2004 bei der Clerical Medical abgeschlossen worden sind, können Kunden aber die bei Vertragsabschluss hochgerechneten Auszahlungen verlangen. Es kommt dabei nicht auf die Wertentwicklung der Pools oder Fonds an. Ein Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt ist dann meisten nicht sinnvoll.

4.1. BGH-Urteil zur Auszahlung bei Clerical Medical

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Urteilen vom 11.07.2012 (Aktenzeichen IV ZR 151/11 und IV ZR 164/11) entschieden, dass die Scottish Widows als Rechtsnachfolgerin der Clerical Medical verpflichtet ist, die bei Vertragsabschluss versprochenen regelmäßigen Auszahlungen zu leisten, auch wenn kein ausreichendes Guthaben in den Pools oder Fonds vorhanden ist. Pressemitteilung des Bundesgerichthofs zu Erfüllungsansprüchen gegenüber der Clerical Medical : https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&anz=1&pos=0&nr=59823&linked=pm&Blank=1

Beispiel für einen Auszahlungsplan bei der Clerical Medical:

4.2. Scottish Widows Europe will Auszahlungen nicht leisten

Nicht bei allen Versicherungsverträgen der Clerical Medical wurden regelmäßige Auszahlungen vereinbart, so dass die Urteile des BGH nicht immer anwendbar sind. Es kommt auch auf die Formulierung in den Bedingungen an. Die Scottish Widows Europe S.A. behauptet nach unseren Erfahrungen jedoch bei fast allen Verträgen, dass die Auszahlungen nicht garantiert seien und nur dann erfolgen müssten, wenn ein ausreichendes Guthaben in den Pools oder Fonds vorhanden sei. Das ist aber falsch. Betroffene Kunden sollten ihren Vertrag unbedingt überprüfen lassen.

5. Was will die Scottish Widows mit der Zustimmungserklärung erreichen?

Die Scottish Widows Europe S.A. gibt dazu auf ihrer Webseite an:

„Wir glauben, dass die Zentralisierung unserer Aktivitäten in Luxemburg uns helfen wird, die Bedürfnisse unserer Kunden besser zu erfüllen. Diese Änderung wird es uns auch ermöglichen, eine modernere Serviceplattform zu nutzen.“ Webseite der Clerical Medical: Fragen und Antworten zur Übertragung auf die Lifeware S.A. : https://www.clericalmedical.com/de/news/Q&A.html

5.1. Worum geht es bei der Zustimmungserklärung wirklich?

Wir gehen davon aus, dass die Scottish Widows Europe S.A. durch den Umzug nach Luxemburg versucht, sich der Rechtsaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) weiter zu entziehen. Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) : https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/AufgabenGeschichte/Versicherungsaufsicht/versicherungsaufsicht_artikel.html Darüber hinaus wird die Verpflichtung zur Steuerzahlung auf die Kunden abgewälzt.

Für Versicherungsverträge der ehemaligen Clerical Medical ist seit der Übertragung auf die Lifeware S.A. die luxemburgische Aufsichtsbehörde Commissariat aux Assurances (CAA) zuständig. Webseite der Commissariat aux Assurances (CAA) : https://www.caa.lu/en/home Die CAA ist bei uns in der Vergangenheit mehrfach durch Untätigkeit negativ aufgefallen.

5.2. FWU-Insolvenz unter Aufsicht der luxemburgischen Aufsichtsbehörde CAA

Die CAA in Luxemburg hat bereits bei der Insolvenz der FWU Life Insurance Lux S.A. aus unser Sicht jahrelang nur zugeschaut. Webseite der Commissariat aux Assurances (CAA) zur Insolvenz der FWU : https://www.caa.lu/en/consumers/insolvency-of-fwu-life-insurance-lux-s-a Wir befürchten, dass ein ähnliches Szenario auch bei den Versicherungsverträgen der Clerical Medical drohen könnte. Wer noch einen alten Vertrag der ehemaligen Clerical Medical hat, sollte daher aktiv werden.

6. Kommt die Pleite der ehemaligen Clerical Medical schon in 2026?

Nach unserer Einschätzung ist eine unmittelbare Insolvenz der ehemaligen Clerical Medical im Jahr 2026 zwar nicht zu erwarten, dennoch bestehen weiterhin erhebliche Risiken für die Versicherungsnehmer. Es sind Entwicklungen erkennbar, die in Teilen an die Situation vor der FWU-Insolvenz erinnern. Die rechtliche Distanzierung von der Muttergesellschaft über die Scottish Widows Europe S.A. und der Rückzug aus Deutschland nach Luxemburg erschweren darüber hinaus bereits heute die Durchsetzung von Ansprüchen erheblich.

6.1. Solvenz durch Auszahlungsrisiken und Widerrufsmöglichkeiten bedroht

Die finanzielle Stabilität der ehemaligen Clerical Medical wird durch zwei Faktoren belastet: zum einen durch vertraglich geschuldete Auszahlungen, die Versicherungsnehmer aufgrund der BGH-Rechtsprechung fordern können, zum anderen durch weiterhin mögliche Widerrufe zahlreicher Altverträge. Beide Punkte führen zu ungeplanten Mittelabflüssen und erhöhen das Risiko, dass die vorhandenen finanziellen Mittel langfristig nicht ausreichen.

Die Scottish Widows Europe als Rechtsnachfolgerin der Clerical Medical hat damit die gleichen Probleme, die bei der FWU zur Insolvenz geführt haben. Die FWU wird derzeit liquidiert und die Kunden erhalten nur einen Bruchteil ihres Geldes zurück.

6.2. Handlungsbedarf für Kunden der ehemaligen Clerical Medical

Kunden der ehemaligen Clerical Medical, deren Verträge jetzt noch mehrere Jahre laufen würden oder die einen Auszahlungsplan im Versicherungsschein vereinbart haben, sollten ihren Vertrag unbedingt zeitnah prüfen lassen. Eine frühzeitige Prüfung ermöglicht es, Risiken zu identifizieren, Ansprüche zu sichern und die dafür notwendige Schritte rechtzeitig einzuleiten.

7. Verträge der Clerical Medical unbedingt unabhängig prüfen lassen

Wir empfehlen allen Kunden ihren Vertrag unabhängig überprüfen zu lassen, bevor irgendetwas unternommen wird, was sich eventuell später als Fehler herausstellt. Betroffene mit Verträgen der Clerical Medical können über das nachfolgende Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage bei uns stellen. Wir melden uns dann bei Ihnen zurück und helfen Ihnen mit Ihrem Vertrag.